Verteidigungsfähigkeit verbessern, unsolidarische AHV-Initiative ablehnen

15. Februar 2024 – Momentan bereiten mir zwei grosse Themen echt Sorgen: Einerseits der Zustand unserer Armee, anderseits die Abstimmung zur 13. AHV-Rente. Wenn ich mich in der Öffentlichkeit umhöre, ist es oft noch so, dass die Finanzierung der beiden gegeneinander ausgespielt wird. Diese Entwicklung ist bedrohlich. Warum unsere Verteidigungsfähigkeit zwingend ist, weshalb ich Sie bitte, die 13. AHV-Rente abzulehnen und weshalb wir das eine und das andere nicht vermischen sollten, möchte ich gerne im Folgenden erläutern.

Die internationale Sicherheit ist gefährdet, wie sie es seit dem zweiten Weltkrieg nie mehr war. Krieg in der Ukraine, in Nahost, instabile Verhältnisse zwischen China und Taiwan, bevorstehende Präsidentschaftswahlen in den USA, die nichts Gutes verheissen. Verschiedene Verteidigungsminister gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren in weiteren europäischen Ländern Krieg herrscht.

In dieser gefährlichen Situation muss sich die Armee auf die verschiedensten Bedrohungen einstellen, ohne dass wir ihr die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Die Soldaten können zwar den Ernstfall noch üben, träfe er aber ein, wären sie mit der aktuellen Ausrüstung schnell am Ende.

Wir tun gut daran, die Verteidigungsfähigkeit der Armee so rasch wie möglich zu verbessern, zum Schutz von Land und Leuten. Im Rückblick haben wir diese Verteidigungsfähigkeit sträflich vernachlässigt. Beliefen sich die Armeeausgaben im Jahr 1990 noch auf 18 % des Gesamthaushaltes des Bundes, stehen sie heute gerade mal bei 6.3 %. Während die Nato-Länder den Auftrag haben, 2 % ihres Bruttosozialprodukts für die Armee zur Verfügung zu stellen, sind wir heute in der Schweiz bei ca. 0.7 % und schaffen es vielleicht bis 2035, ein Prozent zu erreichen. Die Verteidigungsfähigkeit der Armee liegt so aber in weiter Ferne… Beim Militär haben wir die Ausgaben in den letzten 30 Jahren permanent gedrosselt. Gleichzeitig haben sich die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt nach Abzug der Inflation seit 1990 mehr als verfünffacht. Es ist also schlichtweg falsch, wenn immer wieder behauptet wird, dass wir bei den Sozialwerken, bei den Menschen, immer nur gespart haben.

Jetzt will man die AHV-Renten um 8.3 % erhöhen. Dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass die AHV bereits mit dem heutigen Rentenniveau ab 2030 extreme Finanzierungsprobleme hat. Es ist unklar, wie die AHV-Renten dann finanziert werden können. Klar ist aber, dass mit uns Babyboomern in den nächsten Jahren 500‘000 Menschen das Rentenalter erreichen und gleichzeitig verhältnismässig wenig Junge ins Erwerbsalter kommen und in die AHV einzahlen. Wir dürfen uns überdies glücklich schätzen, immer älter zu werden und länger eine AHV-Rente beanspruchen zu können.

Doch wer kommt dafür auf? Wie soll sie bezahlt werden? Insgesamt wird so die finanzielle Belastung für Erwerbstätige und vor allem für Junge und Familien zunehmen. Weiter ist zu beachten, dass bei Einführung der AHV im Jahr 1948 noch sechs Erwerbstätige eine AHV-Rente finanzierten, heute sind es noch drei, bald nur noch zwei. Die Initiative ist unsolidarisch. Kosten und Nutzen sind nicht gerecht verteilt. Es steht heute zudem in den Sternen, woher die Mittel überhaupt kommen sollen. Wollen wir vor allem die Jungen über höhere Lohnabzüge oder über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Kasse bitten? Oder beides? Ist das fair? Kommt dazu, dass gemäss diverser Studien nicht Rentner mit dem höchsten Armutsrisiko leben, sondern alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern.

Armutsbetroffene Menschen in Rente haben die Möglichkeit, Ergänzungsleistungen zu beantragen. Das ist keine Schande, sondern ein Recht, von dem sie unbedingt Gebrauch machen sollen. Zudem sind parlamentarische Vorstösse hängig, welche die AHV-Mindest-Rente erhöhen wollen. Die zuständige Bundesrätin hat auch bereits angekündigt, diese Anpassung bei der nächsten Revision vorzunehmen. Es ist aber definitiv nicht zielführend, zu Lasten der werktätigen Bevölkerung jenen fast 90 Prozent Rentnerinnen und Rentnern eine 13. AHV-Rente zu zahlen, die nicht darauf angewiesen sind. Wir wollen nur die Menschen unterstützen, die es wirklich nötig haben!

Selbstverständlich würde ich allen Menschen in Rente eine 13. AHV gönnen. Ich kann auch das wachsende Unverständnis jener Leute nachvollziehen, die immer zu einem funktionierenden Staat beigetragen, indem sie stets gearbeitet und Steuern bezahlt, aber nie von irgendwelchen Vergünstigungen bei den Krankenkassenprämien oder Stipendien profitiert haben. Dann gibt’s‘ die Leute, welche beklagen, dass wir nie Geld ausgeben für sie, sondern nur für die Armee. Wir sollten aber die Armeeausgaben und die 13. AHV-Rente nicht miteinander vermischen: Kann sich ein Land nämlich nicht mehr erfolgreich verteidigen, ist jede Diskussion über eine 13. AHV-Rente hinfällig… Ich bitte Sie, sich einmal mehr mit den Jungen und den Familien solidarisch zu zeigen und die 13. AHV-Rente abzulehnen.

Foto: VBS/DDPS – Pascal Gertschen