Trauerspiel in mehreren Akten

18. Dezember 2016 – An der Schlussabstimmung der Wintersession hat im Nationalrat ein Trauerspiel sein vorläufiges Ende gefunden: FDP und Linke haben einer wirkungslosen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zum Durchbruch verholfen.

Von dieser sogenannten «Lösung» werden weder die Wirtschaft, noch Arbeitslose profitieren, sondern in erster Linie die Partei, die seit Monaten alle andern mit «Verfassungsbrecher» betitelt und ihnen «Landesverrat» vorwirft; notabene ohne je einen Antrag unterstützt zu haben, der eine Verschärfung der nun beschlossenen Massnahmen beinhaltet hätte.

Seitens CVP haben wir uns immer für eine strengere Umsetzung eingesetzt, welche wirtschaftsverträglich gewesen wäre, den verfassungsrechtlichen Bestimmungen genügt und auf die Kantone Rücksicht genommen hätte. Abhilfemassnahmen hätten, wenn nötig, beschlossen werden können. Dabei hatte der Erhalt der Bilateralen für uns immer oberste Priorität. Ich bedaure, dass unsere Lösung keine Mehrheit gefunden hat. Warum das so ist? Berechtigte Frage. Nach einem Jahr im Parlament stelle ich fest: Die politischen Fronten sind verhärtet, die Kompromissfindung wird erschwert. Anträge werden zunehmend personalisiert: Da ging es plötzlich um das Konzept «Müller». Die Gefahr besteht so, dass es nicht mehr um die Sache, sondern um die Profilierung einzelner Politiker oder deren Partei geht.

An die Herbstsession denke ich ungern zurück. Damals gab‘s eine Live-Übertragung zur MEI am Fernsehen. Die Debatte im Ratssaal war dementsprechend gehässig und unnötig lang. Bereits da wurde ich den Eindruck nicht los, dass es gar nicht darum geht, ein Problem zu lösen, sondern es in erster Linie zu bewirtschaften, daraus langfristig Kapital zu schlagen.

So hat es nicht überrascht, dass ausgerechnet die Partei, die sich sonst fürchterlich über Transparente und Demos enervieren kann, in Juso-Manier im Nationalratsaal Plakate hochhielt. Nur handelte es sich diesmal um gestandene Männer und nicht um pubertierende Jugendliche. Wie dem auch sei: Die Rasa-Initiative kommt bald. Sie will die MEI rückgängig machen. Der nächste Akt im Trauerspiel steht bevor. Ihnen allen wünsche ich trotzdem frohe Weihnachten. Ich freue mich auf weitere Begegnungen und bedanke mich für Ihr Interesse.