«Sicherheit hat endlich wieder den Stellenwert, den sie verdient.»
6. Juli 2023 – Andrea Gmür politisiert seit acht Jahren in Bern, seit vier Jahren in der kleinen Kammer. Im Gespräch mit «Mitte aktuell» blickt die Luzerner Ständerätin zurück und in die nächste Legislatur. Und sie verrät, warum es ihr häufiger als allen anderen gelingt, Mehrheiten für politische Anliegen zu gewinnen.
Was ist dem Parlament in der vergangenen Legislatur gelungen?
Andrea Gmür: Die AHV-Revision. Ich bin froh, dass die Revision im dritten Anlauf geglückt ist. Und das Parlament misst der Sicherheit endlich wieder den Stellenwert bei, den sie verdient. Nur wenn die Sicherheit gewährleistet ist, sind wir auch frei. Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, wie real ein konventioneller Krieg immer noch ist. Unter diesem Eindruck war das Parlament nach 30 Jahren bereit, wieder mehr Mittel für die Armee zu sprechen.
Welche Dossiers sind blockiert?
Unser Verhältnis zu Europa ist immer noch ungeklärt. Ein neues Verhandlungsmandat wird der Bundesrat erst nach den Wahlen auf den Tisch legen. Bei der Bekämpfung der explodierenden Gesundheitskosten kommen wir nur in kleinen Schritten voran. Aktuell sind wir intensiv am Strom- und Energieversorgungsgesetz. Die Vorlage soll einerseits die Versorgung sicherstellen und andererseits den Weg zur CO2-Neutralität konkret definieren.
Der Durchgangsbahnhof ist in einer kritischen Phase. Droht dem Projekt das Abstellgleis?
Ich werde alles unternehmen, dass das nicht passiert. Ich setze mich dafür ein, dass die Planung des Projekts ohne Unterbruch weitergeführt und dass der Durchgangsbahnhof integral – das heisst nicht in Etappen – umgesetzt wird. Die Zentralschweizer Mitglieder von National- und Ständerat treffen sich regelmässig mit den Spitzen der SBB und des Bundesamtes für Verkehr. Wir arbeiten in beiden Räten überparteilich daran, Mehrheiten für dieses wichtige Projekt zu gewinnen.
Sie gelten als erfolgreiche Ständerätin. Wie gewinnt man unter der Bundeshauskuppel Mehrheiten für politische Anliegen?
Indem man manchmal «s’ Füfi lod lo grad si»! Indem man seine Dossiers kennt und gleichzeitig offen ist für die kritische Diskussion. Man darf sich auch mal von besseren Argumenten überzeugen lassen.
In sieben von zehn Abstimmung stimmen Sie und Damian Müller geeint. Das ist der Spitzenwert unter den Kantonen. Wie wichtig ist die ungeteilte Standesstimme?
Ganz einfach: Wenn man etwas für den Kanton Luzern erreichen will, dann bringen zwei Stimmen definitiv mehr als keine.