Schweiz – EU: Ein positives Signal aussenden

13. September 2021 – In Herbstsession 2021 werden wir im Ständerat über die Freigabe des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Nach dem Abbruch der Verhandlungen eines institutionellen Rahmenabkommens will der Bundesrat mit einer raschen Freigabe dieses Beitrags bekräftigen, dass die Schweiz weiterhin eine verlässliche Partnerin ist.

Damit soll die Basis für die Fortführung des bilateralen Wegs und für Fortschritte in verschiedenen Dossiers der Zusammenarbeit CH-EU gelegt werden.

In der aussenpolitischen Kommission des Ständerates haben wir uns mit den Chancen und Risiken auseinandergesetzt und teilen die Haltung des Bundesrates, wonach mit der baldigen Umsetzung dieses Beitrags ein positives Signal in Richtung EU ausgesandt wird. Die Rahmenkredite von rund 1,3 Mia. Franken sollen zur Verringerung wirtschaftlicher Ungleichheiten und zur besseren Bewältigung von Migrationsbewegungen beitragen.

Da die EU diesen Beitrag als eine Bedingung nennt, um mit der Schweiz über eine Assoziierung an Horizon Europe zu verhandeln, ist die Vorlage auch für unseren Forschungs- und Innovationsplatz von absolut zentraler Bedeutung. Schweizer Forschende und KMU sind aktuell aus den bedeutendsten Teilen des EU-Forschungsprogramms ausgeschlossen. 

Auch wenn diese Bedingung unschön ist, bin ich dennoch zähneknirschend bereit, sie zu akzeptieren. Nicht zuletzt geht es darum, das Verhältnis zur EU, unserer wichtigsten Handelspartnerin und Nachbarin zu entspannen und wieder vernünftige Beziehungen zu knüpfen. Davon profitiert auch der Forschungs- und Bildungsstandort und KMU-Kanton Luzern.

Dieser Artikel ist am 13. September in der Luzerner Zeitung erschienen.