Pendenzen abbauen
10. Mai 2019 – Der Nationalrat tagte zur Sondersession. Die Gesetzesberatungen haben wir erfolgreich über die Bühne gebracht. Allerdings wurden bedeutend mehr neue Vorstösse eingereicht als alte erledigt. So viel zum Abbau von Pendenzen …
Eben haben wir die Sondersession beendet.Wir erlebten drei intensive Tage, an denen wir drei umfangreiche Geschäfte behandelt haben: die Reform des Finanzausgleiches, die Revision des Jagd- und des Versicherungsvertragsgesetzes. Ebenso standen diverse Initiativen, Motionen und Postulate auf der Traktandenliste.
Sondersession bedeutet übrigens nicht, dass es sich um eine ausserordentliche Session handelt; sondern um eine, welche nur im Nationalrat, nicht aber im Ständerat stattfindet, eben gesondert von diesem. Das Ziel einer solchen Sondersession besteht unter anderem darin, Pendenzen nachhaltig abzubauen. Mit der Reform des Finanzausgleichs, wie sie jetzt vorliegt, bin ich zufrieden. Einmal mehr ist ein Kompromiss zustande gekommen. Allerdings wurde auch im Nationalrat nochmals – zum Glück erfolglos – versucht, diesen aus dem Lot zu bringen. Die Geberkantone werden künftig ein bisschen ent-, die Nehmerkantone ein bisschen mehr belastet. Dafür sind die Zahlungen garantiert.
Sehr emotional, zuweilen gar amüsant, ging es bei der Beratung des Jagdgesetzes zu und her. Während die einen den Eindruck erweckten, mit dieser Revision sei ein Jäger künftig als wilder Ballermann im Wald unterwegs, der jedes Tier plan- und schutzlos abknallen dürfe, malten andere das düstere Bild von unzähligen Dörfern, in denen bald Wölfe die Herrschaft übernehmen würden. Sachlich ausgedrückt bedeutet dies, dass die Bestände geschützter Tiere im Ausnahmefall und nur wenn nötig, reguliert werden können. Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes haben wir gegenüber dem Resultat aus der Vorberatung in der Kommission Verbesserungen zu Gunsten der Konsumenten angebracht. Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir seitens CVP stets die einseitige Änderung von Vertragsbedingungen, wie auch die Einschränkungen von Leistungen im Fall von Krankheit oder Unfall abgelehnt. Ein Wahljahr bringt aber den Vorteil, dass so mancher plötzlich zum Umdenken bereit ist.
Fazit: Die Gesetzesberatungen haben wir erfolgreich und für mich zufriedenstellend über die Bühne gebracht. Allerdings wurden bedeutend mehr neue Vorstösse eingereicht als alte erledigt. So viel zum Abbau von Pendenzen …
Dieser Artikel ist am 10. Mai 2019 Gastkolumne «Direkt aus Bern» in der Luzerner Zeitung erschienen.