Nein zur Individualbesteuerung

27. Februar 2024 – Der Bundesrat hat letzte Woche seinen Vorschlag zur Einführung der Individualbesteuerung vorgelegt. Im Ständerat werden wir eine Luzerner Standesinitiative dazu beraten. Wie fast alle Kantone lehne auch ich die Individualbesteuerung ab.

Die Individualbesteuerung führt nicht zu mehr Gleichstellung, sondern schafft neue Ungerechtigkeiten. So würden Einverdiener- oder Zweiverdienerpaare mit deutlich verschiedenen Einkommen im Vergleich zu solchen mit gleich hohem Einkommen wegen der Progression viel stärker belastet. Das ist unfair.

Zudem wäre der administrative Mehraufwand mit rund 1,8 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen immens. Verheiratete Paare hätten künftig nicht mehr nur eine, sondern zwei Steuererklärungen auszufüllen. Weiter müssten unzählige steuerliche Abzüge, die bei einem Ehepaar für die Wirtschaftsgemeinschaft gelten, aufgetrennt werden. Wenn einer der beiden wenig oder gar nichts verdient, würden diese Steuerabzüge nichts bringen. Folglich würden sie immer beim grösseren Einkommen abgezogen. Das gäbe klar Fehlanreize.

Fast alle Kantone lehnen die Individualbesteuerung ab. Abgesehen davon wurde mit dem klaren Ja zur «Ehe für alle» die zivilrechtliche Ehe gestärkt. Sie wird als Gemeinschaft von zwei Eheleuten definiert, die persönlich, rechtlich und wirtschaftlich miteinander verbunden sind. Daran geknüpft sind gegenseitige Unterstützungsleistungen oder die Vorsorge. Die Individualbesteuerung wäre eine Abkehr von dieser Gemeinschaft. Solidarität und Verantwortung sind aber noch heute wichtige gesellschaftliche Werte, zu denen wir Sorge tragen müssen.

Dieser Text ist am 26. Februar 2024 in der Luzerner Zeitung erschienen.