LUGA-Eröffnung 2018
1. Mai 2018 – Als Nationalrätin schätze ich die LUGA-Eröffnung jeweils besonders, bietet sich doch innert kürzester Zeit die Möglichkeit, sich mit der Regierung und der Bevölkerung auszutauschen, deren Sorgen und Ängste aufzunehmen sowie das Terrain für eidgenössische Abstimmungen vorzubereiten.
Während zehn Tagen bietet die Messe Luzern einen Mikrokosmos, wo Stadt und Land, Vertreter von KMU und grossen Unternehmen, Jung und Alt und überhaupt Hinz und Kunz aufeinandertreffen. Bei bester Laune bieten sie einerseits ihre Produkte feil und verfallen anderseits fast schon dem Kaufrausch (kann man doch während dieser Zeit wie sonst nie von zusätzlichen Messerabatten profitieren…). Da erstaunt es nicht weiter, dass der eine schon eine Maschine gekauft hat, die eine Nummer zu gross ausgefallen ist oder ein Haushaltsgerät angeschafft wird, das schlussendlich ungenutzt in der hintersten Ecke des Küchenschranks verschwindet.
Professionell, mit viel Pep und Schwung geht die LUGA-Eröffnungsfeier über die Bühne: Mit einem Trommelfeuer wird gestartet. Eine mit dem Wetter um die Wette strahlende Messeleitung heisst die zahlreich erschienenen Geladenen alsdann in perfekter Gastgebermanier willkommen. Ein fröhlich munteres Jodeln aus dem Gastkanton Schwyz begeistert die Anwesenden ebenso wie ein humorvoller Regierungsrat Andreas Barraud aus demselben. Dieser lässt es sich nicht nehmen, seinem Luzerner Kollegen zu widersprechen, wenn es um budgetlose Zustände und das allseits beliebte Steuerthema geht. Das abwechslungsreiche Programm geprägt von musikalischen Klängen, Wortwitz und Herzlichkeit trägt viel zur guten Stimmung bei.
Nicht nur auf Anklang stösst der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli, der in seiner Ansprache auf die städtische Verkehrssituation zu sprechen kommt. Aussen- und Innenwahrnehmung seien nicht dieselbe; der Verkehr in der Stadt habe nicht mehr zugenommen, es brauche keine Spange Nord. Diese stadträtliche Haltung würde wahrscheinlich im städtischen Parlament Unterstützung finden; dass eine stattliche Anzahl Menschen nicht nur vom Land, sondern auch aus der Stadt dies anders sieht, davon ist keine Rede. Erfreulich, dass der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf betont, wie wichtig ihm eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land sei und wie stark sie ihm am Herzen liege. Da gibt es auf beiden Seiten noch viel zu tun!
Vor dem Mittagessen lädt jeweils der Gastkanton zum Apéro. Diverse Geschäfte kommen da informell aufs Tapet. Da werden seitens KMU-Vertreter Bedenken zur Steuervorlage 17 geäussert. Befürchtungen gar, dass sie zur Kasse gebeten werden könnten. Das gilt es zu verhindern. Gleichzeitig darf aber nicht vergessen werden, dass sich die Unternehmenssteuer im Kanton Luzern auf aussergewöhnlich tiefem Niveau hält. Will man vermeiden, dass die Schweiz längerfristig international auf einer schwarzen Liste landet und grosse Konzerne abwandern, braucht es von allen Seiten Kompromissfähigkeit. Und schlussendlich Zustimmung zur Steuervorlage 17, auch wenn vielleicht nicht jeder einzelne Punkt den persönlichen Geschmack trifft. Ein Scheitern an der Urne ist zu verhindern; wir brauchen wieder Rechtssicherheit.
Über die Vollgeldinitiative wird kaum gesprochen. Da hoffe ich, dass das Nein dazu einfach klar ist, weil die Initiative schädlich ist, ihre Folgen kaum absehbar sind und wir aus unserem Land unnötigerweise ein Experimentierfeld machen würden. Beim Geldspielgesetz scheiden sich die Geister. Hier muss noch einiges an Überzeugungsarbeit geleistet werden, damit am 10. Juni ein Ja an der Urne resultiert. Worum es dabei geht und warum es das Geldspielgesetz braucht? Es stellt den weltweit strengsten Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug sicher, garantiert, dass die Erträge aus den Geldspielen gemeinnützigen Zwecken (jedes Jahr rund eine Milliarde Franken für Kultur, Sport, Soziales und die AHV) zufliessen und sieht wirkungsvolle Massnahmen zur Bekämpfung des illegalen Geldspiels vor. Das Online-Spiel ist in der Schweiz bisher verboten. Künftig soll es unter rigiden Auflagen erlaubt werden.
Die Gegner monieren nun, dass dieses Geldspielgesetz viel zu protektionistisch, die Internetsperre zu illegalen Online-Geldspielen nicht nur wirkungslos, sondern ohnehin überflüssig und ein Präzedenzfall für andere Bereiche sei. Die Gegner übersehen aber, dass ohne Zugangssperre keine Online-Konzessionen vergeben werden können, diese Sperren keine Schweizer Erfindung sind und bereits in über 17 Ländern erfolgreich angewendet werden. Selbst wenn die Sperren von Internet-affinen Nutzern umgangen werden können, weiss ein solcher dann, dass er sich im illegalen Bereich aufhält. Geschwindigkeitslimiten auf unseren Strassen sind ja auch problemlos zu umgehen. Es wäre aber noch nie jemandem in den Sinn gekommen, diese deshalb abzuschaffen. Weil mir der Schutz vor Spielsucht und betrügerischen Machenschaften wichtig sind und ich weiterhin ausreichend Mittel für Hunderte von kulturellen, sozialen und sportlichen Projekten auch im Kanton Luzern zur Verfügung haben möchte, sage ich aus Überzeugung Ja zum Geldspielgesetz!
Immer wieder schön ist es, zahlreiche ehemalige Kolleginnen und Kollegen aus dem Kantonsrat anzutreffen, querbeet durch alle Parteien; überhaupt viele bekannte Gesichter von Weggis bis Marbach und Ermensee bis Pfaffnau, die den Weg in die Stadt an diesen Anlass finden. Für mich die optimale Gelegenheit, sie auf den nächsten Gross-Event in der Stadt Luzern aufmerksam zu machen: Am 31. Juli findet zum zweiten Mal unsere städtische Bundesfeier statt. Auch dieses Jahr wird uns ein Mitglied der Landesregierung die Aufwartung machen und die Festrede halten. Darauf freuen wir uns sehr – noch beglückender wäre es, wenn auch Sie, geschätzte Leserin, geschätzter Leser, uns die Ehre erweisen würden, am 31. Juli auf dem Europaplatz mit uns gemeinsam die Bundesfeier zu begehen. Es gilt doch, unseren Nationalfeiertag tüchtig, vor allem aber gemeinsam zu feiern und uns auf den Ursprung unserer Eidgenossenschaft zu besinnen.
„Netzwerken“, Kontakte und den politischen Gegner pflegen, Geschäfte abschliessen, Termine finden, Sitzungen organisieren, Probleme erfassen und Konflikte lösen – all‘ das gehört zu einer LUGA-Eröffnung. Mit Sicherheit für Spötteleien und faule Sprüche wird ein Foto eines Journalisten sorgen, das den Luzerner Stadtpräsidenten Beat Züsli, meine Nationalratskolleginnen Ida Glanzmann, Yvette Estermann und mich inmitten niedlicher kleiner Ziegen(böcke) zeigt – wir alle friedlich vereint.
Der Beitrag ist am 1. Mai 2018 als „Brief aus Bern“ im Willisauer Boten erschienen.