Sessionsvorschau: Krankenkassenprämien und Kriegsmaterialexport

So steht zum Ersteren die Prämien-Entlastungs-Initiative auf der Traktandenliste. Diese fordert, dass keine versicherte Person mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämie bezahlen muss. Hier handelt es sich um eine reine Umverteilungsinitiative, bei der kein Rappen der hohen Gesundheitskosten gespart wird. Dennoch werde ich auf die Vorlage eintreten und dem jetzt vorliegenden indirekten Gegenvorschlag der ständerätlichen Gesundheitskommission zustimmen. Künftig sollen die Kantone zwischen 3.5 und 7.6 Prozent ihrer Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden. Dies ist eine massvolle Lösung, die gezielte Unterstützung bringt und einen guten Kompromiss darstellt.

Zum Letzteren: Nachdem sich der Bundesrat bei der Ausserdienststellung der Panzer bewegt hat, hoffe ich, dass sich unser Rat bei einer Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bewegt. Die Neutralität wäre davon nicht tangiert, da im Haager Abkommen, auf welchem das Neutralitätsrecht basiert, nirgends etwas über eine Wiederausfuhrbewilligung bei Waffenlieferungen steht. Zudem ist die Neutralität in der Bundesverfassung inhaltlich nicht definiert. Die Wiederausfuhrbewilligung ist eine Fessel, die wir uns selber angelegt haben. Wollen wir unsere eigene, aber auch die internationale Sicherheit erhöhen, tun wir gut daran, sie auch selber wieder zu lösen.

Dieser Text ist am 30. Mai 2023 in der Luzerner Zeitung erschienen.