JA zur Rentenreform 2020!

22. September 2017 – Am 24. September steht ein wichtiger Abstimmungssonntag bevor: Wir entscheiden über die Rentenreform 2020. Wir befinden darüber, ob die Renten gesichert, das System stabilisiert und das Rentenniveau erhalten bleiben soll.

In den letzten Tagen erschienen in verschiedenen Zeitungen Inserate mit wilden Behauptungen, welche allesamt die Rentenreform-Vorlage in ein miserables Licht zu rücken versuchen und damit das Geschäft an der Urne zum Scheitern bringen wollen. Im Folgenden nehme ich zu ein paar Aussagen Stellung, die meines Erachtens klar falsch sind:

So wird in fetten Lettern kolportiert, dass „Senioren und Junge mit der AHV-Reform verlieren“. Das stimmt nicht. Richtig ist, dass wir die AHV wegen unserer Rentnerinnen und Rentner überhaupt sanieren müssen. Sie werden (glücklicherweise) immer älter. Demzufolge gibt es je länger, desto mehr Menschen im Rentenalter, aber von der Bevölkerungsstruktur her kommen weniger junge Menschen nach, welche in die AHV einzahlen. Dass diese Rechnung längerfristig nicht aufgeht, sollte klar sein. Zudem ist der Umwandlungssatz mit 6.8% für das angesparte Alterskapital nachweislich zu hoch. Die Erwerbstätigen und damit vor allem auch die Jungen finanzieren somit zu einem grossen Teil die Renten der älteren Menschen. Das ist ungerecht. Mit der vorgesehenen Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 % kann diese Umverteilung um über 60 % reduziert werden. Die Jungen werden so finanziell endlich entlastet. Folglich gewinnen sowohl Senioren als auch Junge mit der AHV-Reform!

Weiter wird behauptet, dass wir Frauen bezahlen müssten, weil das Rentenalter auf 65 angehoben wird. Es wird scheinheilig impliziert, dass dies bei einem Scheitern und einer Neuauflage der Reform nicht der Fall wäre. Fakt ist, dass wir eine höhere Lebenserwartung als die Männer haben, eine Anhebung deshalb gerecht ist und die Gegner der Rentenreform 2020 mit dem Rentenalter 65 ohnehin nicht zufrieden sind und bereits jetzt eine weitere Erhöhung fordern. Zudem kriegen wir Frauen mit der Senkung des Koordinationsabzuges eine bessere Rentenversicherung; und für die rund 500‘000 Frauen (und knapp 10 % der Männer), die über keine zweite Säule verfügen, ist die erste Erhöhung der AHV nach 40 Jahren gerechtfertigt.

Immer wieder heisst es auch, die Reform führe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, weil die jetzigen Rentner die 70 Franken nicht kriegen. Auch das stimmt nicht. Die Menschen, die sich heute bereits im Rentenalter befinden, erhalten zwar keine höhere AHV-Rente; der Umwandlungssatz wird ihnen aber auch nicht gekürzt, sie mussten nicht 0.15 Lohnprozente zusätzlich bezahlen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer werden sie bedeutend weniger lang mitzutragen haben als jüngere Menschen.

Noch ein Wort zu dieser berüchtigten „Giesskanne“. Damit versuchen die Gegner auszudrücken, dass Leute zusätzliche 70 Franken erhalten, die sie gar nicht benötigen. Bereits heute ist es aber so, dass es Menschen gibt, die ihren Lebensabend auch ohne AHV-Rente geniessen könnten. Es sind dies aber alles diejenigen ehemaligen Erwerbstätigen, die jahrelang viel mehr in den AHV-Fonds eingezahlt haben, als sie je erhalten werden. Auch sie haben Anspruch auf eine Rente. Die zusätzlichen 70 Franken bedeuten zudem für Menschen mit der Minimalrente eine Erhöhung um 12 %, für solche mit der Maximalrente nur noch um 6 %. Das Geld wird also gezielt eingesetzt, indem weniger begüterte Menschen proportional einen höheren Zuschuss erhalten.

Die 70 Franken werden weiter als „Brandbeschleuniger“ taxiert. Auch das stimmt nicht. Wenn wir die Rentenreform ablehnen, geben wir bereits 2030 sieben Milliarden mehr aus, als wir einnehmen; das kumulierte Umlagedefizit beläuft sich dannzumal auf 40 Milliarden. Ohne Reform wächst das Loch in der Kasse beängstigend schnell und massiv. Bei einem Ja aber kriegen wir Zeit, in aller Ruhe die nächste Reform aufzugleisen und weitere Verbesserungen anzubringen.

Die Rentenreform 2020 mag nicht perfekt sein. Beim Abwägen aller Pro und Contra überwiegen die Vorteile aber klar. Das hat auch SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner erkannt. Im Nationalrat stimmte er noch dagegen. Seinen eigenen Berechnungen zufolge steht sein KMU finanziell mit der Reform, wie sie nun vorliegt, besser da, als mit dem unterlegenen Modell aus dem Nationalrat. Inzwischen befürwortet NR Giezendanner die Reform. Überhaupt bin ich überzeugt, dass gerade KMU-Leute nicht dem Irrglauben erliegen sollten, dass bei einer Ablehnung eine nächste Reform günstiger wird. Wie denn? Eine AHV-Reform ist nie gratis zu haben, sie kostet; je länger wir zuwarten, desto mehr! Seit der Einführung der AHV im Jahr 1948 fand durchschnittlich alle fünf Jahre eine Reform statt. Die AHV konnte so den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. In den letzten 20 Jahren ist keine Reform mehr zustande gekommen. Es gilt dringend, den Reformstau zu lösen.

Was tun Sie, wenn Sie ein Loch im Portemonnaie haben? Sie stopfen das Loch so schnell als möglich, damit Sie nicht täglich neue Verluste einfahren. Genau das müssen wir endlich tun: möglichst rasch die AHV sanieren – nicht nur zum Wohl der heutigen Rentnergeneration und der Jungen, sondern zum Wohl von uns allen. Sagen Sie klar Ja zur Rentenreform 2020!

 

Der Beitrag ist am 21. September als „Brief aus Bern“ im Willisauer Boten erschienen.