Ja zu mehr Verantwortung für Unternehmen, aber Nein zur Initiative

3. November 2020 – Die Unternehmensverantwortungsinitiative gibt vor, für die Einhaltung der Menschenrechte und der Umweltstandards zu sorgen. Das ist ein Ziel, dem jeder zustimmt – selbstverständlich auch ich und meine Partei. Die Initiative verfehlt ihr Ziel aber klar!

Der Weg ist falsch, die Umsetzung nicht praktikabel und das Vorgehen unfair gegenüber 99 Prozent der Schweizer Unternehmen. Diese werden als «Halunken» abgestempelt und unter Generalverdacht gestellt. Zu viele Fragen bleiben offen. Wie soll ein Schweizer Bezirksgericht prüfen und beurteilen, was sich in der afrikanischen Provinz oder im Amazonas-Regenwald abgespielt hat? Wie soll ein Schweizer Unternehmen die gesamte Kette mit sämtlichen Zulieferern kontrollieren? Wie soll weltweit funktionieren, was beim Contact-Tracing nicht einmal innerhalb eines Kantons klappt? Warum soll ein Schweizer Unternehmen weltweit haften für Handlungen von Anderen? Leider argumentieren die Befürworter sehr einfach: Wer Ja sagt ist ein guter Mensch, wer Nein sagt ist ein schlechter. Das ist populistisch und unfair. Wir erreichen weltweit keine Gerechtigkeit, indem wir in der Schweiz Ungerechtigkeit schaffen. Deshalb sage ich Ja zu mehr Verantwortung für Unternehmen, aber dezidiert Nein zur Initiative. So tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft. Dieser nimmt die Anliegen der Initiative auf, namentlich die Sorgfaltsprüfung und die Berichterstattung. Zudem bringt er klare Verbesserungen beim Kinderschutz und bei Konfliktmineralien. Vor allem aber ist der Gegenvorschlag praktisch umsetzbar und fair.

Dieser Artikel ist am 2. November 2020 als Leserbrief in der Luzerner Zeitung erschienen.