Armeebotschaft 2022: Erfreulich!

7. Juni 2022 – Einfach nur erfreulich verlief die Debatte im Ständerat zur Armeebotschaft 2022. So haben wir beschlossen, künftig wieder mehr Geld in unsere Sicherheit zu investieren. Dies ist angesichts der internationalen Bedrohungslage zwingend notwendig, nachdem wir in den letzten bald 30 Jahren die Mittel immer nur gekürzt haben.

Das Armeebudget werden wir in den nächsten Jahren also schrittweise erhöhen und die notwendigen Beschaffungen tätigen. Dies nicht einfach kopf- und konzeptlos, wie Gegnerinnen und Gegner kritisieren. Nein, ganz im Gegenteil: Es erfolgt eine genaue Analyse, über welche Fähigkeiten und Ausrüstung unsere Armee verfügen muss. Im Rahmen der jährlichen Budgetberatung werden wir über die jeweiligen Projekte befinden können. Bereits jetzt wollen wir z. B. die Cyberabwehr stärken.

Des Weiteren haben wir den Bundesrat beauftragt, den Vertrag zum Kauf der F-35 spätestens vor Ablauf der Offert-Frist zu unterzeichnen. Auch das ist zwingend notwendig, weil wir die Kampfjets innert nützlicher Frist erhalten und nicht in eine Endlos-Warteschlaufe aufgrund anderer Bestellungen (Deutschland oder Finnland) geraten wollen. Abgesehen davon würde der Kauf mit einer Verzögerung bedeutend teurer und unsere Sicherheit könnte nicht gewährleistet werden.

Wir haben mit diesem Entscheid aber auch ein deutliches Signal ans Initiativkomitee gegen den F-35 ausgesendet. Diese Initiative ist nämlich pure Zwängerei. Wir haben bereits über die Beschaffung der Flieger abgestimmt. Das Volk hat dazu Ja gesagt. Quasi am folgenden Tag wurde die Initiative lanciert, die nun das Kampfjetmodell verhindern will, das im transparenten, klaren und langwierigen Evaluationsprozess als eindeutiger Sieger hervorgegangen ist. Es kann nicht sein, dass eine Initiative dazu missbraucht wird, demokratische Entscheide zu verzögern, zu torpedieren und zu verhindern. Dem galt es Einhalt zu gebieten, was wir mit einer grossen Mehrheit getan haben. Erfreulich eben! Im Übrigen möchte ich mich an dieser Stelle einmal bei all’ jenen, die für uns Militärdienst leisten, ganz herzlich bedanken! Auch dieser Einsatz, mehr als erfreulich!

Dieser Artikel ist am 4. Juni 2022 als «Direkt aus Bern» in der Luzerner Zeitung erschienen.