Endlich, endlich unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit stärken!

14. September 2026 – Die Armeefinanzierung ist klar eines der wichtigsten Geschäfte der Herbstsession. Die Beratung eilt. Die sicherheitspolitische Lage lässt keinen weiteren Zeitverlust zu. Die Armee muss endlich Planungssicherheit erhalten, damit dringend notwendige Investitionen in Munition, Luftverteidigung und Ausrüstung ausgelöst werden können.

Es spricht alles dafür, das Konzept der ständerätlichen Finanzkommission (FK-S) statt dasjenige des Bundesrates weiterzuverfolgen. Die Kommission hat die Vorlage sorgfältig geprüft und einen Kompromiss entwickelt, der die Armee stärkt, ohne Haushalte und Bevölkerung unnötig stark zu belasten: Statt einer Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte schlägt die Finanzkommission 0,2 Prozentpunkte vor und will zusätzlich die Hälfte der Kreditreste einsetzen. Fonds und Mehrwertsteuerabstimmung werden entkoppelt. Der Fonds kann so rascher geäufnet werden. Als sicherheitspolitische Kommission haben wir eine Änderung hinzugefügt: Wir haben die Verschuldungsobergrenze des Fonds erhöht, damit die Armee zusätzliche Beschaffungen in Auftrag geben kann. Denn: Je früher bestellt werden kann, desto früher wird geliefert und desto preiswerter sind die Beschaffungen.

Damit verbindet das Konzept Sicherheit mit finanzpolitischer Vernunft. Es stellt der Armee die notwendigen Mittel zur Verfügung, verteilt die Belastung aber ausgewogener und lässt Zeit für eine Abstimmung. Wir müssen unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit endlich stärken!

Dieser Artikel ist am 12. September in der Luzerner Zeitung erschienen.