Die sichere Schweiz
25. September 2023 – Im letzten Jahrhundert dachten wir bei einer Bedrohungslage in erster Linie an militärische Angriffe. Alsdann glaubten wir lange, dass konventionelle Kriege schon gar nicht mehr möglich wären. Erst mit dem russischen Aggressor, der in die Ukraine eingefallen ist, wurden uns leidvoll die Augen geöffnet.
Konventionelle Kriege existieren auch im 21. Jahrhundert in unserer nächsten Nähe. Friedensbemühungen stehen selbstverständlich stets an erster Stelle. Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass die Sicherheit in Europa und damit auch jene in der Schweiz von den Ereignissen in der Ukraine noch mehr tangiert werden. Im Parlament haben wir auf diese Gefahr reagiert und beschlossen, der Armee nach 30 Jahren finanziellen Stillstands wieder mehr Mittel für ihre Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen. Auch heute noch benötigen wir eine starke Armee.
Die Bedrohungen sind aber generell zahlreicher geworden und fallen ganz unterschiedlich aus. So ereilen uns fast tagtäglich Meldungen über Cyberangriffe auf Unternehmen, die dann oft wochenlang lahmgelegt und denen häufig wichtige Daten entwendet werden. Als Massnahme gegen Cyberattacken haben wir vergangene Woche eine Änderung des Informationssicherheitsgesetzes beschlossen. Diese beinhaltet die Einführung einer Meldepflicht bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen bei kritischen Infrastrukturen wie Spitälern, Elektrizitätswerken oder Hochschulen. Diese Meldepflicht und die Verankerung des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) als nationale Meldestelle bedeuten nun weitere, wichtige Schritte zur Verbesserung unserer Cybersicherheit.
Häufig ist auch die Rede vom «Desinformationskrieg». Wenn sich der Kreml besorgt über die Menschenrechtslage in der Schweiz äussert, ist unser Land klar im Visier der russischen Propagandamaschine. Dem gilt es gezielt mit Aufklärung Einhalt zu gebieten. Wenn wir dann noch den Mut aufbringen, endlich all’ die vom Nachrichtendienst des Bundes identifizierten Spione in der Schweiz aus unserem Land auszuweisen, wird unsere Sicherheit auch in diesem Bereich klar verbessert. Dies alles ist zwingend notwendig, denn ohne Sicherheit gibt’s keine Freiheit.
Dieser Text ist am 23. September 2023 in der Luzerner Zeitung erschienen.