Die Schweiz als neutrale Vermittlerin im UNO-Sicherheitsrat

2. März 2022 – Den Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat unterstütze ich. Warum? Gerade in einer von Krisen und Konflikten unbekannten Ausmasses geprägten Zeit, kann unser neutrales Land – ohne die Neutralität aufzugeben – seine Vermittlerrolle so stärken.

Der UNO-Sicherheitsrat besitzt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Er besteht aus fünf permanenten Mitgliedern (Russland, China, USA, England und Frankreich) und zehn nicht-ständigen, die für zwei Jahre gewählt werden. Bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen kann er, nach Erschöpfung anderer Massnahmen im Bereich der friedlichen Streitbeilegung, Sanktionen verhängen oder als «ultima ratio» militärische Durchsetzungsmassnahmen autorisieren. Dies ist seit Bestehen des Sicherheitsrats (seit 1946) in drei Fällen geschehen: im Koreakrieg 1950-1953, im ersten Golfkrieg 1990-1991 und in Libyen 2011. 

Den Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat unterstütze ich. Warum? Gerade in einer von Krisen und Konflikten unbekannten Ausmasses geprägten Zeit, kann unser neutrales Land – ohne die Neutralität aufzugeben – seine Vermittlerrolle so stärken. Die neutrale Schweiz wird weltweit als unabhängige und glaubwürdige Stimme wahrgenommen. Unsere guten Dienste können wir als Mitglied im UNO-Sicherheitsrat direkt anbieten und einbringen. Im engen Austausch mit den Grossmächten ist die Möglichkeit, im Sicherheitsrat etwas zu bewegen, bedeutend grösser als nur als UNO-Mitglied. Zudem können wir während der Zeit unserer Präsidentschaft eigenes Agenda-Setting betreiben. 

Das oberste Ziel des UNO-Sicherheitsrates besteht darin, den Weltfrieden zu sichern. Dazu können, müssen und wollen wir einen Beitrag leisten.

Dieser Beitrag ist am 24. Februar 2022 in der Luzerner Zeitung erschienen.