«Denkverbote lehne ich dezidiert ab»

25. November 2021 – Legislatur-Halbzeit in Bern: Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür zieht im Gespräch mit dem Willisauer Boten/Seetaler Boten persönlich Bilanz.

Die ersten beiden Jahre der Legislatur sind vorbei. Wie fällt Ihre Halbzeitbilanz aus?
Andrea Gmür: Diese beiden durch die Pandemie dominierten Jahre waren für uns alle schwierig und unberechenbar. Dennoch bin ich zufrieden, wie wir sie bisher gemeinsam gemeistert haben. Und man darf feststellen: In unserem Land waren wir bedeutend weniger eingeschränkt als in unseren Nachbarstaaten.

Was war politisch Ihr Highlight, über was haben Sie sich speziell geärgert?
Ich ärgere mich, dass sowohl die AHV2020 als auch das CO2-Gesetz scheiterten. Und es wird nicht einfacher, sondern eher noch schwieriger Kompromisse zu finden. Die Polarisierung scheint ihren Höhepunkt noch nicht erreicht zu haben. Ein Highlight war für mich, dass ich vor der UNO-Vollversammlung in New York die Erklärung der Schweiz zum internationalen Gerichtshof und dessen wichtige Rolle bei der Streitbeilegung darlegen durfte.

Wo haben Sie in diesen beiden Jahren einen speziellen Fokus gesetzt?
Als Mitglied der Sicherheitspolitischen, der Aussenpolitischen und der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur setze ich den Fokus vor allem bei diesen drei Bereichen.

Zum Beispiel?
Ich habe bei der Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» einen Antrag gestellt, der in beiden Räten mehrheitsfähig wurde. So wurde die Initiative zurückgezogen und künftig sind Waffenexporte nicht mehr via Verordnung, sondern gesetzlich geregelt.