Armeebotschaft: Viel steht auf dem Spiel

9. September 2024 – Für einmal ist es ein Geschäft im Nationalrat, dem mein besonderes Augenmerk gilt: die Armeebotschaft. Im Ständerat haben wir diese in der Sommersession beraten. Um unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit möglichst rasch zu stärken, haben wir den Zahlungsrahmen um vier Milliarden erhöht. In der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates konnte dazu noch keine Einigung gefunden werden. Ich hoffe sehr, dass dies in der grossen Kammer nun der Fall sein wird.

Viel steht auf dem Spiel. Die internationale Lage ist so brüchig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Bundesrat macht die sicherheitspolitische Lagebeurteilung nur ungenügend. Es braucht zwingend mehr Mittel und Investitionen. Krieg herrscht in der Ukraine, in Syrien, im Ghazastreifen. Entwicklungen in China und Taiwan verheissen nichts Gutes; damit verbunden die USA, die bei einer Eskalation ihre Truppen wohl nach Asien schicken würden. Es besteht Handlungsbedarf. Eine akute Gefahr für unser Land geht von weitreichenden Waffen aus, weshalb wir im Ständerat zusätzliche Mittel in der Höhe von 660 Mio. für die bodengestützte Luftverteidigung beschlossen haben.

Es geht hier aber nicht einfach ums Aufrüsten. Die Armee ist momentan nicht einmal vollständig ausgerüstet. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen sich und unser Land im Ernstfall verteidigen können; momentan könnten sie das nicht. Es gilt, die Lücken so rasch wie möglich zu schliessen. Es geht um die Sicherheit; um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung. Momentan ist sie nicht ausreichend gewährleistet. Das müssen wir ändern. Ich hoffe, der Nationalrat sieht es auch so.

Dieser Text ist am 9. September 2024 in der Luzerner Zeitung erschienen.