Politik und Emotionen

5. März 2016 – Die erste Session erlebte ich als intensiv, inspirierend, ungeheuer bereichernd, aber auch als anstrengend; dies, obwohl ich nur zuhören durfte und nicht gleichermassen Teil des Ratsbetriebes war wie die langjährigen Mitglieder. Sich nur schon in all‘ dem Papier zurechtzufinden, stellte eine Herausforderung dar; geschweige denn die vielen Dossiers, in welche es hineinzutauchen galt.

Sehr zufrieden war ich am letzten Sonntag angesichts der Abstimmungsresultate; glücklich darüber, dass die Durchsetzungsinitiative klar abgelehnt wurde und wir in der Schweiz weiterhin ein einziges Rechtssystem für alle haben. Erleichtert zudem, dass am Gotthard die Verkehrssicherheit künftig erhöht wird. Selbst das Resultat zur Abschaffung der Heiratsstrafe zeigte sich erstaunlich positiv. Frohen Mutes reiste ich am Montag nach Bern.

Dort ging’s los mit dem Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten. Wenn nun der Ständerat ebenfalls zustimmt, was ich hoffe, werden die Ladenöffnungszeiten dahingehend liberalisiert, dass von Montag bis Freitag von 6 – 20 Uhr und am Samstag von 6 – 18 Uhr die Geschäfte schweizweit für ihre Kunden die Türen offen halten dürfen, aber wohlgemerkt: nicht müssen. Luzern kennt diesbezüglich eines der restriktivsten Gesetze überhaupt und befindet sich im Wettbewerbsnachteil mit den umliegenden Kantonen. Das Referendum wurde bereits angekündigt, das Volk wird entscheiden. Eine emotionale Diskussion steht bevor.

Die Wogen gehen auch hoch bei der aktuellen Debatte zur Entfernung des Kreuzes in der Luzerner Abdankungshalle. Ich wehre mich vehement dagegen, dass die Symbole unserer christlich abendländischen Kultur aus dem öffentlichen Raum verschwinden sollen. Im Kanton Luzern gehören immer noch fast 80 % der Bevölkerung einer christlichen Religionsgemeinschaft an. In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit über die Minderheit und nicht umgekehrt. Als Co-Präsidentin im Komitee „Kein Bildersturm im Friedental“ bin ich erfreut, wie viele positive Reaktionen das Thema auslöst. Täglich beantworte ich Mails dazu.

Auch nicht ganz emotionslos warte ich auf meinen ersten Einsatz im Rat. Als etwas verwirrend empfinde ich nach wie vor die parlamentarischen Abläufe. So glaubte ich, am Montag im Nationalrat die Minderheitsposition zu einer parlamentarischen Initiative vertreten zu müssen; mein Puls war dementsprechend leicht erhöht. Eine Kollegin tröstete mich: „Du musst nicht aufgeregt sein; es hört ohnehin niemand zu.“ Soweit kam es gar nicht. Ich bin nämlich erst nächste Woche dran …