Die Quittung für jahrelange Blockadepolitik

10. November 2026 – Die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV ist keine populäre Massnahme, aber sie ist nicht zuletzt die logische und leider unumgängliche Konsequenz einer verfehlten Reformpolitik der vergangenen Jahre. Wer heute über die höhere Belastung klagt, vergisst, dass wir auch die Rechnung für verpasste Gelegenheiten der Vergangenheit präsentiert bekommen.  

Erinnern wir uns an frühere Abstimmungen: Damals wurden ausgewogene Kompromisse – wie die Reform «Altersvorsorge 2020» mit dem sprichwörtlichen «Fünfliber» (70 Franken mehr für Neurentner) – aus ideologischen Gründen oder taktischem Kalkül bachab geschickt. Die damaligen Gegner versprachen uns bessere, günstigere Lösungen.

Heute sehen wir das Resultat dieses Wunschdenkens, zumal noch die Finanzierung einer 13. AHV-Rente dazugekommen ist. Die demografische Entwicklung hat nicht auf uns gewartet. Strukturelle Reformen wären richtig, aber kaum mehrheitsfähig. Dies hat schon die Erhöhung des Frauenrentenalters gezeigt, welcher erst beim dritten Anlauf knapp zugestimmt wurde.

Wenn auch ungern, so müssen wir das finanzielle Loch nun über die Mehrwertsteuer zumindest teilweise stopfen. Das kommt uns alle heute teurer zu stehen, als es damals ein rechtzeitiger, moderater Kompromiss getan hätte. Denselben Fehler sollten wir nicht wiederholen. Dieselben Gegner wie schon damals gaukeln uns heute vor, dass wir nur ein bisschen beim Bundeshaushalt sparen müssten. Sie blenden dabei aber aus, dass auch jede(r) von ihnen seine Pfründe hat und wir in den beiden Räten beim Entlastungspaket nur beschränkt erfolgreich waren.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie verteilt die Last auf alle Schultern – nicht nur auf Touristen und Besucher in unserem Land, sondern auch auf jene der heutigen Rentnerinnen und Rentner. Es ist ein Akt der Vernunft und der Generationensolidarität. Hören wir auf, die Augen vor den Realitäten zu verschliessen: Wer die AHV sichern will, muss jetzt auch bereit sein, die verpassten Kosten der Vergangenheit zu tragen. Ein Nein löst kein einziges Problem, sondern macht die nächste Sanierung nur noch teurer. Frühere abgelehnte Abstimmungen sind Beweis genug dafür. Deshalb sage ich Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV.