Ja zum Ständemehr und Ja zu den Bilateralen III

Das Ständemehr ist sachgerecht, weil es bei den Bilateralen III nicht um irgendein weiteres internationales Abkommen geht. Es geht um die langfristige Ausgestaltung unseres Verhältnisses zur EU und nicht zuletzt um die Frage, wie viel institutionellen Spielraum wir uns künftig bewahren. Dementsprechend ist das doppelte Mehr kein Hindernis, sondern unabdingbarer Teil unserer föderalen Demokratie. In meinem Staatsverständnis entscheidet bei Fragen von grundlegender staatspolitischer Bedeutung nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit der Stände.

Zudem bin ich überzeugt, dass den Gegnern so auch Wind aus den Segeln genommen wird. Angst vor dem Ständemehr ist unnötig. Die besseren Argumente werden die Bevölkerung überzeugen und die Hürde des Ständemehrs nehmen. Die Abstimmung zur Neutralitätsinitiative ist das beste Beispiel dafür; zumal die Befürworter der Neutralitätsinitiative und die Gegner der Bilateralen III zu einem grossen Teil identisch sind.

Zu den Bilateralen III sage ich nach Abwägung aller Vor- und Nachteile Ja, weil damit verlässliche Regeln zwischen unserem Land und der EU geschaffen, die langfristige Zusammenarbeit, aber auch Wirtschaft und Arbeitsplätze gestärkt werden. Von Knebelungs- Unterjochungs- oder Kolonialverträgen kann keine Rede sein. Dieses Wording stammt von den lauten Gegnern der Verträge, die mit Angstszenarien und Drohkulissen arbeiten und den Untergang unserer Demokratie voraussagen. Ich bitte alle Leserinnen und Leser, sich dadurch nicht verunsichern zu lassen, sondern in aller Sachlichkeit dereinst an der Urne zu entscheiden, ob es nicht zuletzt in geopolitisch komplett unsicheren Zeiten äusserst sinnvoll ist, mit seinen Nachbarn geregelte Beziehungen zu pflegen…