Sicherheit braucht Handlungsspielraum

25. September 2026 – Die Schweiz steht vor einem politischen Herbst, der mehr ist als eine Aneinanderreihung von Abstimmungssonntagen. Es geht um die absolut zentrale Frage, wie viel Handlungsspielraum sich ein Land in einer gefährlichen Welt bewahren will – und wie ernst es seine eigene Sicherheit nimmt.

Die Neutralitätsinitiative verspricht, die Schweizer Neutralität zu schützen. Doch gerade darin liegt ihr entscheidender Widerspruch: Was heute als Schutzschild gedacht ist, kann morgen zum Korsett werden. Die Initiative will die Neutralität strenger in der Verfassung verankern. Unter anderem soll unser Land keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen dürfen, sofern diese nicht auf UNO-Recht beruhen, und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit würde enger begrenzt. Sowohl der Bundesrat als auch National- und Ständerat, wir alle, warnen deshalb davor, dass der Schweiz in einer Krise wichtige Optionen fehlen könnten. Ein Ja wäre brandgefährlich.

Neutralität ist kein Museumsstück, das man hinter Glas stellt. Sie ist ein Werkzeug – und Werkzeuge müssen sich an der Realität bewähren. Unser Land kann neutral sein und trotzdem mit anderen Staaten zusammenarbeiten, Informationen austauschen, die Verteidigungsfähigkeit stärken und auf schwere Verletzungen des Völkerrechts reagieren. Gerade diese Flexibilität hat die bisherige Neutralität geprägt. Wer ihr jede Beweglichkeit nimmt, riskiert, aus einem Schutzschild einen starren Zaun zu machen. Die Schweiz ist neutral und bleibt neutral. Die Neutralitätsinitiative ist absolut unnötig, wäre sogar sehr schädlich und gehört deshalb klar abgelehnt.

Auch im Kanton Luzern steht die Sicherheit im Zentrum – allerdings in einer sehr viel unmittelbarer sichtbaren Form. Die Initiative «Gegen Fan-Gewalt» verlangt unter anderem eine Identifikationspflicht beim Besuch von Fussballspielen. Hintergrund sind wiederholte Ausschreitungen und Sachbeschädigungen rund um Spiele des FC Luzern. Der Gegenvorschlag der Regierung geht weniger weit.

Hier prallen zwei Interessen aufeinander: das Recht auf einen sicheren öffentlichen Raum und die Freiheit einer grossen Mehrheit friedlicher Fans. Die politische Herausforderung besteht darin, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, ohne pauschal alle Fussballfans unter Generalverdacht zu stellen. Die Debatte über Fangewalt darf deshalb nicht bei Symbolen stehen bleiben. Entscheidend ist, ob Massnahmen tatsächlich dazu beitragen, Gewalt zu verhindern, Täter zu identifizieren und die Bevölkerung sowie Einsatzkräfte zu schützen. Mit der Identifikationspflicht ist das immer noch der Fall.

Persönlich geniesse ich FCL-Spiele. Es gibt auch kaum eine andere Mannschaft, die so begeisterte und begeisterungsfähige, aber auch treue Fans hat wie der FCL. Das soll so bleiben. Ich möchte aber nicht mehr, dass auch künftig der Bahnhof in Luzern bei jedem Spiel abgesperrt werden muss, dass Fensterscheiben auf dem Weg ins Stadion eingeschlagen werden oder Geschäfte verbarrikadiert werden müssen. Ich sage deshalb überzeugt Ja zur Initiative gegen Fangewalt.

Und dann ist da die grosse Sicherheitsfrage, die über den Fussballplatz hinausreicht.

Die geopolitische Lage hat sich verändert. Europas Sicherheitsordnung steht unter Druck, hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Desinformation gehören längst zur Realität. Gleichzeitig hat die Schweiz über Jahrzehnte bei den Armeeausgaben gespart. Das VBS verweist darauf, dass der Anteil der Armeeausgaben am Bruttoinlandprodukt von 1,33 Prozent im Jahr 1990 auf 0,67 Prozent im Jahr 2025 gesunken ist.

Im Ständerat beraten wir deshalb über zusätzliche Mittel für Sicherheit und Verteidigung. Unsere Sicherheitspolitische Kommission unterstützt einen verschuldungsfähigen Fonds und beantragt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte. Aufgrund der verschlechterten globalen Sicherheitslage und der daraus entstandenen Risiken für unser Land benötigen wir diese zusätzlichen Mittel dringend und möglichst rasch. Sicherheit ist wie ein Dach: Man repariert es nicht erst, wenn der Sturm bereits durchs Wohnzimmer peitscht. Vorsorge kostet – aber fehlende Vorsorge kann weit teurer werden.

Die drei Debatten gehören zusammen. Sie handeln von derselben Frage: Wie bereiten wir uns auf eine Welt vor, in der Gewissheiten brüchiger werden, in der unsere Sicherheit gefährdet ist? Wer Sicherheit will, muss handeln, bevor die Krise da ist. Das gilt für Gewalt im Stadion ebenso wie für Cyberangriffe und militärische Bedrohungen. Und es gilt auch für die Neutralität: Sie sollte der Schweiz Handlungsspielraum geben, nicht nehmen. Der Sturm ist nicht vor der Tür, weil morgen zwangsläufig Krieg herrscht. Er ist vor der Tür, weil die Welt unberechenbarer geworden ist. Gerade deshalb sollten wir in unserem Land den politischen Kompass nicht wegwerfen – sondern wir sollten endlich sicherstellen, dass er auch dann funktioniert, wenn die See rau wird.

Dieser Artikel ist am 22. September im Willisauer Boten erschienen.