Ja zur Revision des Zivildienstgesetzes

27. Mai 2026 – Die Armee sieht sich momentan mit zwei grossen Problemen konfrontiert: der Unterfinanzierung und der Unteralimentierung. Mit der Änderung des Zivildienstgesetzes können wir letztere eindämmen. Wir werden das Problem aber erst mit der Einführung der Sicherheitsdienstpflicht wirklich lösen können. Zivildienst und Zivilschutz sollen dann zusammengelegt werden. 

In unserem Land gibt es immer noch eine verfassungsmässige Wehrpflicht. Eine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst existiert im Prinzip nicht. Die Verfassungsbestimmung müsste eingehalten werden. Mit rund 58’000 Dienstpflichtigen ist der Zivildienst entgegen seiner ursprünglichen Konzeption zu einem Massenphänomen geworden. Längst sind es nicht mehr nur junge Männer, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen. In der Mehrheit sind es heute wohl Leute, die aus irgendwelchen Gründen den Zivildienst dem Militärdienst einfach vorziehen. Zudem betrifft etwa ein Drittel der Zulassungen zum Ersatzdienst Personen, die bereits einen wesentlichen Teil ihrer Wehrpflicht in der Armee erfüllt haben. Die Lösung des Tatbeweises wird damit stark relativiert. Wenn überdies weiterhin jährlich etwa 2’200 ausgebildete Soldanten vorzeitig aus der Armee ausscheiden, wird das Bestandproblem weiter verschärft. Eine Armee mit Unterbestand ist nicht verteidigungsfähig.

Der Zivildienst dauert zwar eineinhalb Mal so lang wie der Militärdienst. Wer aber heute Zivildienst leistet, profitiert von vielen Vorteilen. Dies ist gegenüber den jungen Menschen, die nach wie vor bereit sind, Militärdienst zu leisten, nicht gerecht.

• Wer eine Rekrutenschule absolvieren will, kann zwar seine Präferenzen mitteilen, wo er gerne eingeteilt werden möchte. Eine Garantie, dass die Wünsche erfüllt werden, hat er keine. Künftige Zivildienstler haben die Möglichkeit, sich an diversen Orten zu bewerben. Sie können häufig zwischen verschiedenen Angeboten ihre bevorzugte Stelle auswählen.
• Wer eine Rekrutenschule absolviert, verbringt eine 6-Tage-Woche (mit einem Wochenende, das häufig erst am Samstagmittag anfängt und am Sonntagnachmittag bereits wieder aufhört) an einem Ort weg von zu Hause. Sonntagswache kommt dazu. Zivildienstler haben die Möglichkeit, von ihrem Wohnsitz aus einem geregelten Arbeitsalltag nachzugehen und von einer 5-Tage-Woche zu profitieren.
• Wer eine Rekrutenschule absolviert, erhält einen bescheidenen Sold. Zivildienstler kriegen Essensgeld und eine Übernachtungspauschale. Die meisten jungen Menschen haben die Möglichkeit von zu Hause aus an ihren Arbeitsort zu pendeln, so dass sie schlussendlich auch finanziell massiv besser dastehen als die Jungen, welche eine Rekrutenschule absolvieren.

Bei einer Annahme der Revision bleiben die oben erwähnten Vorteile des Zivildienstes gegenüber dem Militärdienst erhalten. Bei den neuen Massnahmen geht es z. B. darum, dass mindestens 150 Diensttage für alle Zivis gelten, dass es eine jährliche Einsatzpflicht gibt oder der lange Einsatz rasch erfolgen muss. Die Massnahmen sind verhältnismässig und sinnvoll.

Wir haben eine international absolut brüchige Lage und verfügen über eine schrumpfende Armee. Das ist brandgefährlich. Wir müssen das dringend ändern. Ich bitte Sie, klar Ja zu sagen zur Revision des Zivildienstgesetzes.