Replik: Kein Fake-News bitte!

13. März 2026 – Die Hellebardenpartei, die Kompass-Initianten und deren Anhänger bekämpfen die Bilateralen III mit allen Mitteln. Dementsprechend sind sie mit viel Lärm und Getöse unterwegs. Auch vor persönlichen Angriffen schrecken sie nicht zurück.

Das jüngste Beispiel dafür liefert SVP-Kantonsrat Hodel. Dazu nur so viel: Die Behandlung von Initiativen ist rechtlich klar geregelt. Mit der von Herrn Hodel erwähnten Motion hätten die aktuellen Spielregeln geändert werden müssen. Diese haben sich aber bewährt. Es ging dabei in keiner Art und Weise um ein Ja oder Nein zum Ständemehr bei den Bilateralen III.  Es ist also falsch, dass ich gegen das Ständemehr gestimmt hätte.

Es ging einzig und allein um die Frage, ob eine neue Regelung geschaffen werden sollte, welches es erlaubt hätte, mit Initiativen (in diesem Fall die Kompassinitiative), die als Reaktion auf ein bundesrätliches Paket (hier: die Bilateralen III) entstehen, die üblichen Prozesse zu übersteuern oder zu beeinflussen. Diese Frage habe ich mit Nein beantwortet. Das während Jahrzehnten etablierte Spiel der direkten Demokratie funktioniert. Es besteht kein Handlungsbedarf. Bei der Debatte ging es auch nicht um einen Vorstoss von «Mitte-Ständerat Martin Schmid», «notabene ein Parteikollege von Frau Gmür». Das ist ebenso falsch. Der Bündner Martin Schmid ist Ständerat der FDP.

Unser Land zeichnet sich durch die direkte Demokratie aus; auch dadurch, dass wir politische Debatten mit Anstand und Respekt, fair und faktenbasiert führen. Das würde ich mir (wieder) wünschen. Von allen Beteiligten.

Was die Abstimmung zu den Bilateralen III anbelangt, so habe ich mich mehrfach fürs Ständemehr geäussert. Daran hat sich nichts geändert. Die Abstimmung dazu wird in beiden Räten erst noch stattfinden. Ich danke für die Kenntnisnahme.