«Dort begreift niemand unser Vorgehen»
1. September 2023 – Im grossen Interview mit den Luzerner Landzeitungen spreche ich über das Verhalten der Schweiz im Ukraine-Krieg, über die Bildungssituation, aber auch über ein Problem, das mir ganz speziell unter den Nägeln brennt.
Andrea Gmür, rund eineinhalb Jahre dauert der Ukraine-Krieg bereits. In dem Zusammenhang sieht sich die Schweiz wegen ihrer Handhabung der Neutralität immer wieder unter Druck. Wie definieren Sie – auch als Vizepräsidentin der ständerätlichen Sicherheitskommission (SIK-S) – Neutralität?
Wir müssen unterscheiden zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik. Beim Ersteren werden unsere Rechte und Pflichten festgelegt. Die Neutralitätspolitik aber ist nicht an Rechtsnormen gebunden. Wir müssen sie in den Dienst der internationalen Solidarität und des Friedens stellen. Die Neutralität der Schweiz ist humanitär geprägt.
Wie beurteilen Sie mit Blick aufdie neutralitätsrechtliche Sicht die Situation?
Neutralitätsrechtlich orientieren wir uns an der Haager-Konvention. Zu den wichtigsten Pflichten eines neutralen Staates gehören die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes, die Nichtteilnahme an Kriegen oder auch das Gleichbehandlungsgebot von Kriegsparteien.