Das Prinzip der Gewaltenteilung achten
23. September 2020 – Das Prinzip der Gewaltenteilung hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Exekutive, Legislative und Judikative kontrollieren sich gegenseitig, um übermässige Macht zu verhindern und dem Machtmissbrauch den Riegel vorzuschieben. Mein Fraktionsvotum zur Gesamterneuerung des Bundesgerichts.
Mit Ihrer medienwirksamen Weigerung, Ihren eigenen Bundesrichter Yves Donzallaz für die heute anstehende Wiederwahl nicht zu empfehlen, missachtet die SVP dieses zentrale Prinzip der Gewaltenteilung aufs Schwerste. Der politische Druck, den die SVP mit diesem Vorgehen indirekt auch auf alle ihre weiteren Bundesrichterinnen und Bundesrichter ausübt, lässt den Respekt für die Institutionen unseres Landes arg vermissen. Bundesrichter Donzallaz hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Im Gegenteil: Dass sich ein Bundesrichter gegen eine derartige parteipolitische Einflussnahme wehrt, ist gerade eben ein Ausdruck für die funktionierende Unabhängigkeit unserer Justiz. Dass Herr Donzallaz darum von seiner Partei öffentlich abgestraft wird, ist nicht akzeptabel. Bundesrichterinnen und Bundesrichter sind keine Handlanger ihrer jeweiligen Partei. Sie sind allein dem geltenden Recht und seiner objektiven Auslegung verpflichtet, unabhängig von Exekutive oder Legislative.
Per il gruppo del centro una cosa è chiara: il rispetto delle nostre istituzioni, il rispetto del principio della separazione dei poteri e l’indipendenza della magistratura non sono negoziabili. Ciò include il rispetto della concordanza, il rispetto del principio di collegialità in seno al Consiglio federale. Ma questo oggi non è all’ordine del giorno del dibattito.
Die Mitte-Fraktion verurteilt die versuchte Einmischung in die Rechtsprechung via Aufruf zur Nichtwahl von Herrn Donzallaz ganz entschieden. Ebenso dezidiert lehnen wir den Antrag der SP-Fraktion ab, die Gesamterneuerungswahlen auf die Wintersession zu verschieben. Es gibt keinen Grund, die Wahlen nicht zum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen. Es besteht ebenso kein Grund, an der Unabhängigkeit der weiteren SVP-Richterinnen und -Richter zu zweifeln. Sämtliche Richterinnen und Richter werden von der Gerichtskommission klar zur Wiederwahl empfohlen. Der Präsident der Gerichtskommission hat das ganze Verfahren klar ausgeführt.
Es braucht jetzt Ruhe im und am Bundesgericht. Auch wir haben eine Verantwortung: Tragen wir Sorge zu unserem Rechtsstaat, und erschüttern wir das öffentliche Vertrauen nicht zusätzlich mit solchen Anträgen! La position du groupe du centre est claire. La composition du Tribunal fédéral se base sur la force des partis, selon le principe de représentation proportionnelle volontaire des partis. Les juges fédéraux doivent refléter les rapports de force au Parlement. Sans le respect du principe de la séparation des pouvoirs, notre système ne peut pas fonctionner. Si, aujourd’hui, nous n’envoyons pas un signal clair en faveur du principe de la séparation des pouvoirs, nous risquons de faire perdre, à nos concitoyennes et à nos concitoyens, la confiance en l’indépendance de notre système judiciaire.
Die Mitte-Fraktion stellt sich entschieden gegen jede Art der Instrumentalisierung der Richterwahlen. Parteipolitische Geplänkel der Polparteien haben hier nichts verloren. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Respekt für unsere Institutionen müssen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein und bleiben. Dafür setzen wir uns auch heute ein, indem wir den zur Wiederwahl stehenden Bundesrichterinnen und Bundesrichtern aus Überzeugung unsere Stimme geben, hier und jetzt. Ich bitte Sie namens der Mitte-Fraktion, die Anträge von SVP und SP abzulehnen.